Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Badestyle (UG) haftungsbeschränkt
Stand: 01.07.2016

Allgemeiner Teil

Vielen Dank, dass Sie sich für die Buchung unserer Leistungen entschieden haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) der Badestyle (UG) haftungsbeschränkt – Vorstadt.28 in 04886 Beilrode gelten für unsere sämtlichen Leistungen im Bereich des Online Angebotes, die wir für Sie erbringen.

§ 1 Begriffsbestimmungen

1. Beiträge sind sämtliche Inhalte, Texte, Informationen, Materialien, Bewertungen, Anzeigen, Suchworte, Slogans, Logos, Werbeeinträge, Bilder, Fotos, Videos, Domainnamen, Eintragungen, Audio-Dateien und ähnliche Inhalte, die zur Erstellung und Veröffentlichung in einer unserer Leistungen eingestellt werden.

2. Endnutzer ist jeder Dritte, der unsere Endnutzerdienste nutzt.

3. Endnutzerdienste umfassen unsere Auskunftsdienste und/oder Technologien, Online Medien und Dienste in Form von Websites.

4. Badestyle Leistung umfassen alle Leistungen und dazugehörigen Zusatzoptionen der Badestyle (UG), die Sie bei uns buchen können. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Leistungsbeschreibungen unter § 3. Von unseren Leistungen ebenfalls umfasst sind die Darstellung, Wiedergabe und Veröffentlichung Ihrer gebuchten Leistungen bei unseren Vertriebspartnern.

5. Kundenbereich ist das unter Kundenbereich www.online-firmen-werbung.de zur Verfügung gestellte Onlineportal, indem wir Ihnen sämtliche Informationen zu Ihrem Vertrag zur Verfügung stellen. Für diesen Kundenbereich gelten unsere Nutzungsbedingungen, die Sie jederzeit unter www.online-firmen-werbung.de/nutzungsbedingungen einsehen können.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Umfang und Inhalt Ihrer gebuchten Online-Firmen-Werbung Leistungen ergeben sich aus dem geschlossenen Vertrag, der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung Ihrer gebuchten Leistung sowie diesen AGB. Abweichende Vereinbarungen bedürfen stets unserer schriftlichen Bestätigung per Post oder per E-Mail.

2. Alle unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Aufträgen.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Leistungsänderung

1. Sie können nachfolgende Leistungen bei uns buchen. Unsere Leistungsbeschreibungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil und daher bei Buchung unserer Leistungen stets von Ihnen zu beachten.

a. Firmen Eintrag Bronze
b. Firmen Eintrag Silber
c. Firmen Eintrag Gold

§ 4 Ihre allgemeinen Pflichten und Mitwirkungspflichten

1. Ihre Mitwirkungspflichten ergeben sich aus diesen AGB sowie den einzelnen Leistungsbeschreibungen gemäß § 3 dieser AGB für die jeweils gebuchte online-werbe Leistungen.

a. Der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Fertigstellung Ihrer gebuchten Werbe Leistungen sind abhängig von der Qualität und Pünktlichkeit Ihrer Mitwirkung. Sie sind verpflichtet, Ihren Mitwirkungspflichten in angemessener Frist nachzukommen. Natürlich teilen wir Ihnen die jeweilige Frist für die von Ihnen gebuchte Leistung mit. Kann eine beauftragte Leistung aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden, bleibt Ihre Zahlungspflicht hiervon unberührt.

b. Sie verpflichten sich, alle für die Erstellung der von Ihnen gebuchten Leistung erforderlichen und individuell gewünschten Beiträge innerhalb der für die von Ihnen gebuchten Leistung vorgegebenen Frist gemäß § 4 dieser AGB in elektronischer Form und entsprechend den vorgegebenen Formaten sowie in guter bis sehr guter Qualität an uns zu übermitteln.

c. Zur Klärung der gestalterischen und inhaltlichen Fragen müssen Sie für telefonische Nachfragen zur Verfügung stehen.

d. Sie sind verpflichtet, von den gelieferten Datenträgern oder übersandten Dateien auf eigene Kosten Sicherungs-Kopien zu erstellen. Uns trifft keinerlei Verpflichtung, Ihre Beiträge zu archivieren oder an Sie zurück zu senden.

2. Sie verpflichten sich uns gegenüber, in den werbe-Online Leistungen keinen Beitrag einzustellen oder uns zur Einstellung zu übermitteln, der gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote (z.B.: gewaltverherrlichende, rassistische, volksverhetzende, jugendgefährdende Beiträge), die guten Sitten (z.B.: pornographische, erotische Beiträge) und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits-, Datenschutzrecht usw.) verstößt. Uns obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich dieser von Ihnen bereitgestellten Inhalte.

3. Wir können die Einbindung von Ihren Beiträgen ablehnen oder ändern, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder wenn die Beiträge offensichtlich gegen § 4 dieser AGB verstoßen oder unseren Interessen zuwiderlaufen. Erlangen wir erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von Verstößen gegen § 4 dieser AGB, kann die von Ihnen gebuchte Leistung gesperrt oder gelöscht und rechtswidrige Handlungen gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Besteht nach Umsetzung der Einbindung von Beiträgen der Verdacht eines Verstoßes gegen § 4 dieser AGB, kann die entsprechende Werbe Leistung gesperrt werden. In einem solchen Fall räumen wir Ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit ein. Im Falle eines Verstoßes gegen § 4 dieser AGB steht uns ferner ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behalten wir uns vor.

4. Sofern Sie Ihren Mitwirkungspflichten gemäß § 4 Ziffern 1-3 nicht nachkommen, sind wir nicht verpflichtet, die von Ihnen gebuchte Leistung ohne Ihre Freigabe online zu stellen Sollten Sie Ihre Freigabe ohne Angabe von Gründen nicht erteilen, so berührt dies Ihre Zahlungsverpflichtung nicht. Wir behalten uns zudem das Recht vor, bei Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht außerordentlich den Vertrag mit Ihnen zu kündigen.

§ 5 Kundenbereich

1. Sie verpflichten sich, die von uns zum Zwecke des Zugangs zum Kundenbereich erhaltenen Zugangsdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sobald Sie Kenntnis davon erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren und Ihr Passwort unverzüglich zu ändern. Sollten infolge Ihres Verschuldens unbefugte Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten unsere Leistungen in Anspruch nehmen, haftet Sie uns gegenüber auf Nutzungsentgelt sowie Schadensersatz.

2. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs Ihrer Zugangsdaten im Kundenbereich dürfen wir alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere Ihren Zugang zu dem Kundenbereich sperren oder schließen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise für die Erbringung der Des Online Portals www.online-firmen-werbung.de Leistungen richten sich nach der mit Ihnen getroffenen vertraglichen Vereinbarung.

2. Die vertraglich von uns zu erbringenden Leistungen sind jeweils im Voraus zu bezahlen. Mit unserer Rechnungsstellung sind die Rechnungsbeträge sofort zur Zahlung fällig. Bei Nichtzahlung befinden Sie sich 14 Tage nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug. Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug, können wir den für die restliche Vertragslaufzeit offenen Betrag vollumfänglich in Rechnung stellen.

3. Für jede Mahnung können wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Vertragspartner entgegenzunehmen. Ausgenommen hiervon sind externe Dienstleister, deren wir uns zum Zwecke des Einzugs offener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis bedienen.

4. Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

§ 7 Nutzungsrechte und Haftungsfreistellung

1. Der Kunde versichert, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Beiträge berechtigt zu sein, dass diese frei von Rechten Dritter sind und die geltenden rechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

2 Sie räumen uns bei Vertragsabschluss das nicht ausschließliche und zeitlich auf die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit beschränkte, unterlizenzierbare und unwiderrufliche Recht ein, dass wir Sie als Kunden, Ihren Auftrag und die mit Ihrem Auftrag zusammenhängenden Beiträge, eventuell unter Anpassung von Formatangaben oder Veränderungen der Darstellungsqualität, in die Leistungen einbinden, verlinken und dadurch weltweit zum Abruf durch Dritte bereithalten. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie mit uns leider keinen Vertrag über werbe Leistungen abschließen.

3. Wir sind berechtigt, die von Ihnen beauftragten Leistungen mit einem Logo unserer Marken zu versehen.

4. Sie stellen uns vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von Ihnen gelieferten Beiträgen für die jeweils vertraglich gebuchte Leistung frei. Ferner übernehmen Sie sämtliche zurechenbar veranlassten Kosten und Schäden, die uns in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten. Weiter verpflichten Sie sich, uns für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig auf erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Gleiches gilt zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Sie sind für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen bereitgestellten Beiträge ausschließlich und uneingeschränkt selbst verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die von Ihnen bereitgestellten Beiträge inhaltlich zu überprüfen. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind uns gegenüber ausgeschlossen.

2. Wir haben auf die Beiträge, die ein Endnutzer in eine von Ihnen beauftragte Werbe Leistung einstellt, keinen Einfluss. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche oder sonstige Haftungsansprüche sind uns gegenüber ausgeschlossen. Sie sind verpflichtet, diese Beiträge insbesondere auf solche nach § 4 und § 7 dieser AGB hin zu überprüfen. Sollten Sie entsprechende Beiträge in Ihrer beauftragten Leistung feststellen, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen, damit wir diese unverzüglich entfernen können.

3. Etwaige durch uns zur Erfüllung rechtlicher Pflichten vorgeschlagene Inhalte und Gestaltungen (Impressum, Datenschutzhinweise, u. ä.) verstehen sich ausschließlich als rechtlich nicht geprüfte Beispieltexte und lassen die Ihnen obliegenden Klärungspflichten unangetastet.

4. Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haften wir für einen unmittelbaren Sach- oder Vermögensschaden, der von uns, unserem gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verschuldet wurde, höchstens in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens, in der Regel bis zu einer Höhe von zwölf Monatsbeiträgen der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Beiträge. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Tatbestand einer zwingenden gesetzlichen Haftung vorliegt.

5. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit oder der Abrufbarkeit einzelner Beiträge der von Ihnen gebuchten Leistung ist eine Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Beeinträchtigungen von uns oder einem unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verschuldet sind. Wir sind zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen einzelner Beiträge Ihrer gebuchten Leistung zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, werden wir so gering wie möglich halten.

6. Wir übernehmen für Zugangseinschränkungen, Verzögerungen von vereinbarten Terminen, Fristen sowie Ausfällen von Leistungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden und außerhalb unseres Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr. Zudem erstatten wir keine Entgelte.

§ 9 Vertragslaufzeit, Leistungszeitraum und Kündigung

1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt grundsätzlich 24 Monate, soweit nicht schriftlich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.

2. Der kostenpflichtige Leistungszeitraum beginnt abweichend vom Datum des Vertragsschlusses zum vereinbarten Termin.

3. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Leistungszeitraums schriftlich von einer Partei gekündigt wird. Sollten Sie Ihre Leistung kündigen möchten, schicken Sie Ihre Kündigung bitte an den Badestyle (UG) - Vorstadt.28 in 04886 Beilrode Eine einzelvertraglich abweichende Laufzeitverlängerung bleibt hiervon unberührt.

4. Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn Sie sich in einem erheblichen Zahlungsverzug befinden und, oder ein Vermögensverfall, eine Insolvenz oder Geschäftsaufgabe bei Ihnen vorliegt. Ferner kommt als wichtiger Kündigungsgrund für uns ein in Betracht, wenn Sie ein Verhalten an den Tag legen, dass die unsere Geschäftstätigkeit erheblich stört oder geeignet ist, unserem geschäftlichen Ansehen Schaden zuzufügen, und Sie dieses Verhalten trotz Abmahnung nicht abstellen. Unser Recht zur fristlosen Kündigung dieser AGB bleibt unberührt.

5. Wir sind nach Vertragsende zur sofortigen Löschung sämtlicher von Ihnen beauftragter Werbe Leistungen inklusive der damit zusammenhängenden Beiträge berechtigt.

§ 10 Rechteübertragung

1. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnis auf ein mit uns nach §§ 15ff AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

2. Wir sind auch berechtigt, zur Durchführung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einen externen Dienstleister zu beauftragen.

3. Wir sind berechtigt, dritte Unternehmen in Ihrem Namen zu beauftragen, soweit dies zur Erfüllung des mit Ihnen bestehenden Vertrages über eine werbe Leistung erforderlich ist.

4. Sie können Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach unserer vorherigen Zustimmung auf Dritte übertragen.

§ 11 Datenschutz

1. Wir verpflichten uns zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und verwenden von Ihnen überlassene personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter www.online-firmen-werbung.de/datenschutz finden.

§ 12 Einwilligung zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und Referenz

1. Einwilligung in Referenz: Sie willigen in die Verarbeitung und Nutzung der von Ihnen im Rahmen des Vertrages erhobenen Daten und die damit zusammenhängenden Beiträge durch uns zu dem Zwecke ein, dass wir Ihren Auftrag als Referenz für uns nutzen können.

2. Einwilligung in Werbung und Marktforschung: Sie willigen in die Verarbeitung und Nutzung der von Ihnen im Rahmen des Vertrages erhobenen Daten für folgende Zwecke ein:

a. an Sie gerichtete Werbung per Brief, Telefon und Elektronischer Post (E-Mail, SMS, MMS, WAP-Push-Nachrichten) durch die Badestyle (UG)

b. Marktforschung durch die Badestyle (UG)

3. Widerrufsmöglichkeit: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann auch lediglich hinsichtlich einzelner Einwilligungen und/ oder Kontaktwege erfolgen. Ihren Widerruf richten Sie bitte in Textform an diese E-Mail-Adresse: info@online-firmen-werbung.de.

§ 13 Änderung der AGB

1. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

§ 14 Salvatorische Klausel und Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.

2. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

3. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist an unserem Sitz, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Wir behalten uns vor, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.